Ausladung Steinmeiers durch Selenskyj ist ein Affront

Zur Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ist ein Affront gegenüber Deutschland. Es ist ungeheuerlich, das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes, das bereits hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat und versorgt, derart zu brüskieren.
Der Vorwurf von ukrainischer Seite, Steinmeier habe als Außen- und als Kanzleramtsminister Kontakte mit Russland geknüpft, ist absurd: Denn natürlich war dies seine Aufgabe. Steinmeiers Versuche, in seiner Zeit als Mitglied der Bundesregierung mit Russland ein Einvernehmen zu erzielen und gute Beziehungen zu pflegen, war im deutschen Interesse.
Das skandalöse Verhalten Selenskyjs passt zu dem sich ausbreitenden unguten politischen Klima in Deutschland, in dem mittlerweile jeder, der in der Vergangenheit einem russischen Politiker auch nur die Hand geschüttelt hat, für den Krieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich gemacht und als ‚nützlicher Idiot‘ Putins diffamiert wird.
Auch angesichts des Krieges in der Ukraine sollten wir uns wieder darauf besinnen, dass es Aufgabe der Diplomatie ist, miteinander zu reden – auch und gerade wenn man nicht einer Meinung ist.“

Petr Bystron: Ukrainischer Oppositionsführer muss wieder freigelassen werden
 Zur Verhaftung Viktor Medwedtschuks in der Ukraine und dem Vorschlag des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den prorussischen Oppositionspolitiker gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft auszutauschen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron:

„Die Festnahme des führenden ukrainischen Oppositionspolitikers Viktor Medwedtschuks durch den ukrainischen Geheimdienst SBU ist äußerst besorgniserregend und nährt erneut Zweifel am ukrainischen Demokratieverständnis. Medwedtschuk muss unverzüglich wieder freigelassen werden – oder zumindest eine Garantie auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diplomatisch entsprechend auf Kiew einzuwirken.
Bereits der zuvor gegen den Oppositionsführer verhängte, immer weiter verlängerte Hausarrest widersprach eindeutig ukrainischem Recht. Besonders skandalös und nicht nachvollziehbar ist der Vorstoß Präsidenten Selenskyjs, seinen Landsmann Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft auszutauschen zu wollen.
Der Selenskyj-Kritiker war nicht nur einer der führenden Politiker der stärksten Oppositionspartei in der Ukraine, sondern besitzt außerdem mehrere Fernsehkanäle, die schon seit Langem daran gehindert werden, frei zu arbeiten. Medwedtschuks Verhaftung ist daher auch ein Anschlag auf die sowieso schon gefährdete Meinungsfreiheit in der Ukraine.“

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