Nebelkerzen

Die Mär von der Zusage, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.

Hartnäckig hält sich vor allem in „Sozialen Netzwerken“ die Behauptung, bei den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag sei der russischen Vertretung zugesagt worden, daß die NATO ihren Bereich nicht nach Osteuropa ausdehnen würde.
Dieses Versprechen habe die NATO gebrochen.

Befeuert werden solche nachgewiesenen Falschbehauptungen aus der russischen Propagandaküche durch als Transmissionsriemen auftretende russische Medien.
Dort wird heute das interessante Statement verbreitet, führende Experten hätten vor einer NATO-Osterweiterung gewarnt und fragen: „Warum hat niemand zugehört?“
Dann kommt wohl unbeabsichtigt indirekt eine vielsagende Erklärung:

Russlands Offensive in der Ukraine hat weltweit, insbesondere in der westlichen Welt, heftige Gegenreaktionen hervorgerufen – eine verständliche Reaktion, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber dieses Ereignis ist von weltweit führenden außenpolitischen Experten seit Jahrzehnten vorhergesagt worden.

Man muß sich diese Sätze genau ansehen, denn diese wie immer auslegbare Formulierung liest sich wie eine Rechtfertigung eigenen Handelns vor dem Hintergrund, daß es mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht so glatt wie erhofft läuft und offenbart den Versuch, sich mit Schwurbeleien zu Lasten der „Gegner“ möglichst schadlos aus der Affäre ziehen zu können.

Allerdings wird keines der sonst in die Welt gesetzten älteren Zitaten aufgewärmt, sondern jüngste Meinungsäußerungen benutzt, die mehr oder weniger Reaktionen im Konjunktiv auf Putins Drohgebärden darstellen.

Indessen beißt die Maus nicht den Faden ab, an dem das Märchen vom angeblich berechtigten Überfall auf die Ukraine aufgehängt werden soll: Die angebliche Zusage der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen.
Allein, daß unter dem Vorwand der Behauptung, die NATO habe mit der Osterweiterung ihr Wort gebrochen, ein Krieg vom Zaum gebrochen wird, macht diesen Konflikt – selbst wenn es wahr wäre – schon zur Nebelkerze.
Wer solche Propaganda betreibt, dem sind auch weitere abstruse Behauptungen, wie im Donbaz müßten die Bürger vor der Regierung geschützt werden, wenig überzeugend.
Immerhin geht die Aggression für alle sichtbar nicht von der NATO aus, sondern Putin mischt sich mit militärischer Gewalt in das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.

Klarstellung
Wir berichteten am 20. Februar 2022 unter anderem über den Archivfund aus dem britischen Nationalarchiv mit einem angeblich erst jetzt aufgetauchte Vermerk, der die russische Behauptung stützen sollte, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen.
Tatsächlich waren das seinerzeit mündlich gemachte Aussagen während den Verhandlungen, die aber niemals in einen Vertrag eingegangen sind.
Gleichsam werden in Gremiensitzungen der Parlamente auch alle gemachten Ansichten der Verhandlungsteilnehmer protokolliert, entscheidend sind aber immer die dann erzielten Ergebnisse und nicht Aussagen, die sich im Protokoll niedergeschlagen haben.
Beim Fundobjekt handelt es sich um ein Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991, bei dem das Thema die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten gewesen sei.
Der Genscher-Vertraute Jürgen Chrobog soll damals laut Vermerk erklärt haben: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“
Dazu ist zunächst anzumerken, daß es sich um ein Treffen ohne Rußland gehandelt hat, also kann dabei Rußland auch nichts zugesagt worden sein.
Zum anderen ging es um die Wiedervereinigung Deutschlands und die künftige Stationierung von NATO-Truppen in Mitteldeutschland, also östlich der Elbe.
Gemeint war zu diesem Zeitpunkt – ein halbes Jahr vor Abschluß des 2+4-Vertrages – die Absicht, keine NATO-Truppen in Mitteldeutschland zu stationieren, denn im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommen weder das Wort „Nato“ geschweige denn die Wörter „Osterweiterung“ oder „Ausdehnung gen Osten“ vor.

Tatsächlich heißt es im 2+4-Vertrag unter Pkt. 5.3:

„Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt„.

Es bezog sich also ausschließlich auf Mitteldeutschland „östlich der Elbe“.

Hinzu kommt, daß Genscher als Unterhändler der BRD keine Vollmacht hatte, eine sdolche Zusage zu machen – gleich garnicht für die Westmächte.
Genscher selbst räumte dazu ein, man habe damals alle möglichen Optionen besprochen, aber keine Vorschläge gemacht: „Das war auch nicht Gegenstand der Verhandlungen mit der Sowjetunion.“
Und der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg widersprach ihm bei diesen Überlegungen.

Selbst Gorbatschow hat noch 2014 diesem Mythos widersprochen und darauf hingewiesen, daß das seinerzeit gar kein Thema gewesen sei und auch nicht sein konnte, weil der Warschauer Pakt immer noch Bestand hatte.
Gorbatschow: „Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht.“
Auch er bestätigte, daß es im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 um das Territorium der DDR gegangen sei.
Behauptungen, Rußland oder er sei vom Westen betrogen worden, widersprach er heftig: „Das ist tatsächlich ein Mythos. Da hat die Presse ihre Hand im Spiel gehabt.“
Wenn man weiß, wer „die Presse“ ist und ihr dann sogar „Rechte“ auf den Leim gehen?

„Osterweiterung“ der NATO
Bestimmend für die „Osterweiterung der NATO“ ist hingegen die NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997.
Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.

Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren.
Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden.
Moskau bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen.
Damals soll die Stimmung bei der Unterzeichnung in Paris so gut gewesen sein, daß Boris Jelzin versprochen habe, alle Atomwaffen, die auf NATO-Staaten gerichtet seien, abzubauen.

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine bildet zudem die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997.
Sie wurde auf der Grundlage der NATO-Russland-Akte vom gleichen Jahr gefaßt, nach der die Staaten der Region sich frei für ein Bündnis entscheiden können.
Auf Grund der NATO-Ukraine-Charta verpflichtet sich die Ukraine auf Beschluss des Nordatlantikrates an militärischen Operationen der CJTF teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden oder unter Leitung der OSZE stehen.
Es werden Konsultationen über Abrüstungs- und Kontrollfragen (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) sowie Waffen- und Technologietransfer geführt. Die Charta ermöglicht militärische Ausbildung und PfP-Übungen.
Die NATO unterhält seither ein Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew während die Ukraine eine militärische Verbindungsstelle in Brüssel eingerichtet hat.
Die Ukraine ist auch das einzige Nicht-Mitglied, das an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war.

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